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Patentrechtsverletzung wegen KFZ-Kürzeln in Domain-Namen

( Jahreswechsel 2003/2004 )

Dazu zunächst ein paar Artikel aus der Braunschweiger Zeitung:


Warnung vor Internet-Betrug

Firma verlangt Schadenersatz für elektronische Adresse mit Kfz-Kennzeichen

Von Bettina Thoenes

BRAUNSCHWEIG. Vor einer neuen Masche des Internet-Betrugs warnt die Braunschweiger Polizei. Wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen verlangt eine Firma aus dem Schwarzwald von Firmen, Vereinen und Privatpersonen jeweils 1114 Euro. Bundesweit sind bislang 6000 Fälle bekannt, die Industrie- und Handelskammer schätzt die Zahl der in Braunschweig Betroffenen auf mehr als 300. 15 haben inzwischen Strafanzeige erstattet. Die Polizei ermittelt wegen Verdachts auf Betrug. In den vergangenen Tagen hatten Inhaber von Internet-Adressen eine Abmahnung eines Nürnberger Anwaltsbüros erhalten: Darin wurden sie aufgefordert, Schadenersatz in Höhe von 580 Euro und eine Anwaltsgebühr von 534,50 Euro zu zahlen - binnen dreier Tage. Vorgeworfen wurde den Angeschriebenen, in ihren Internet-Adressen das Kürzel des Kfz- Kennzeichens "BS" für Braunschweig verwendet zu haben. Nach europäischen Patentrecht sei dies nicht erlaubt. Die Braunschweiger Polizei rät: Es sollten keine Zahlungen vorgenommen werden, so ein Sprecher. Denn es gebe kein Patent, nach dem Kfz- Kennzeichen nicht in so genannten Domain-Namen verwendet werden dürften. Ein Patent der Dienstleistungsfirma beschränke sich lediglich auf eine Software, mit deren Hilfe im Internet Kfz-Kennzeichen gesucht werden könnten.

( Braunschweiger Zeitung vom 22.10.2003, Titelseite )


Auf "BS" gibt es kein Patent

Polizei ermittelt wegen Betrugsverdachts

Von Bettina Thoenes

Der erste Schreck saß tief, als der Braunschweiger Immobilienmaklerin Manuela Döpp am vergangenen Freitag Post eines Nürnberger Anwalts ins Haus flatterte. Der darin erhobene Vorwurf: Patentrechtsverletzungen.

Weil Döpp in ihren drei Internetadressen Braunschweig mit dem Kfz-Kennzeichen "BS" kürzelt, sollte sie dreimal 1114 Euro (580 Euro Schadensersatz und 534 Euro Anwaltsgebühr) zahlen, und zwar binnen dreier Tage. Wie der Maklerin erging es bundesweit rund 6000 überraschten Inhabern von Internetadressen. Bei der Braunschweiger Polizei wurden derweil 15 Strafanzeigen gegen die Auftraggeber der stets gleich lautenden Abmahnungsschreiben erstattet. Die Polizei ermittelt wegen Betrugsverdachts. Seit gestern laufen die Fäden zentral in der Staatsanwaltschaft Regensburg zusammen. Laut Polizeisprecher Sven-Marco Claus sind von der Abmahnungswelle Regionen in Deutschland betroffen, deren Kfz-Kennzeichen zwei Buchstaben umfasst. Auftraggeber sei eine Dienstleistungsfirma aus dem Schwarzwald.

Kfz-Kürzel

In den Schreiben wird den Inhabern der Domain-Namen vorgeworfen, in ihren Internetadressen das Kürzel von Kfz-Kennzeichen ( wie BS für Braunschweig oder HH für Hamburg) verwendet zu haben. Nach europäischen Patentrecht sei dies nicht erlaubt. Zugleich wurden die Adressaten aufgefordert, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben - mit 20 000 Euro Strafe bewehrt. Tatsächlich, so Sven-Marco Claus, gebe es aber nur ein Patent auf eine Software, die wie eine Suchmaschine Kfz-Kennzeichen aus dem Internet herausfiltere. Das bedeute jedoch nicht, dass Kfz-Kennzeichen nicht in Domain-Namen verwendet werden dürften. Claus: "Darauf wird es auch niemals ein Patent geben." "Wenn überhaupt jemand ein Recht an Kfz-Kennzeichen hätte, wären es die Kommunen", meint auch der Braunschweiger Rechtsanwalt Thomas Holzhauer, spezialisiert auf Internet-Recht. Er sieht in der Nutzung der Kürzel ebenfalls keine Patentrechtsverletzung. "Da werden Äpfel mit Birnen vermischt."

Jusos und BBS betroffen

Der Nürnberger Anwalt, laut Anschreiben von der Firma mit den Abmahnungen beauftragt, gab gestern gegenüber unserer Zeitung keine Stellungnahme ab. Michael Faber, Fachreferent bei der Industrie- und Handelskammer Braunschweig, schätzt die Zahl der in Braunschweig Betroffenen auf mehr als 300 - darunter die Jusos, eine Berufsbildende Schule, die Arbeiterwohlfahrt, Vereine, Unternehmen und Privatpersonen. Ein Muster, nach denen die Abgemahnten ausgewählt worden seien, "ist derzeit nicht erkennbar", so Faber, dessen Telefon in den vergangenen Tagen nicht still stand. "Wir sammeln die Informationen und geben sie weiter." Die Polizei warnt davor, auf die Abmahnung zu reagieren. Sven Marco Claus: "Es sollten keine Zahlungen vorgenommen werden." Anzeigen für Braunschweig nehme der Zentrale Kriminaldienst unter der Telefonnummer (05 31) 476-2516 entgegen.

( Braunschweiger Zeitung vom 22.10.2003, Regionalteil )


Ermittlung gegen Anwalt Pasch

NÜRNBERG. Gegen den Nürnberger Rechsanwalt Wolfgang Pasch und seinen Mandanten aus Bibderach ( Baden-Württemberg ) ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Nürnberg- Fürth. "Es besteht Betrugsverdacht", sagte Justizsprecher Bernhard Wankel. Pasch, der im Auftrag seines Mandanten Michael Hermann wegen angeblich missbräuchlicher Verwendung von Kfz-Kennzeichen in Internet-Adressen bundesweit rund 6000 Adressaten abgemahnt und zu einer Zahlung von 1114,50 Euro aufgefordert hatte, hat unterdessen sein Mandant niedergelegt.

( Braunschweiger Zeitung vom 25.10.2003, Rund um die Welt )


Patentrechtsstreit um Kfz-Kürzel

Forderungen wegen Kennzeichen im Internet verebben

Von Bettina Thoenes

1114 Euro wegen Verwendung eines Kfz-Kennzeichens in der Internet-Adresse: Nach Schätzung der Industrie- und Handelskammer sollten auch etwa 300 Braunschweiger Unternehmer, Institutionen, Vereine und Privatpersonen, die in ihrem Domain-Namen "BS" kürzeln, im Oktober 2003 wegen angeblicher Patentrechtsverletzungen zur Kasse gebeten werden.

Wegen Betrugsverdachts ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen den Inhaber jenes süddeutschen Dienstleistungsunternehmens, in dessen Auftrag ein Nürnberger Anwalt bundesweit rund 6000 Inhaber von Internet-Adressen mit Schadensersatzforderungen überzog. Aus Braunschweig gingen 25 Strafanzeigen gegen ihn ein. Jetzt rudert offenbar auch die Dienstleistungsfirma zurück, dessen Inhaber ursprünglich angekündigt haben soll, einen Musterprozess führen zu wollen.

Unternehmen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Braunschweig wurde jüngst schriftlich mitgeteilt, dass keine Ansprüche wegen Patentrechtsverletzungen geltend gemacht würden. "Die Rückmeldungen lassen vermuten, dass alle Betroffenen das Schreiben bekommen haben", berichtet IHK Fachreferent Michael Faber.

Wer gezahlt haben sollte, hat gute Chancen, sein Geld zurück zu bekommen. "Die Staatsanwaltschaft hat das Konto beschlagnahmt und die Gelder eingefroren", so Bernhard Wankel, Sprecher der Nürnberger Justizbehörde. Jetzt werde geprüft, ob sich das Dienstleistungsunternehmen strafbar gemacht hätte.

( Braunschweiger Zeitung vom 14.12.2003, Rund um die Welt )


Kommentar des Autors dieser Homepage:
Ich bin eine von den oben erwähnten Personen. Zum Glück habe ich noch kein Geld überwiesen gehabt. Aber geschockt war ich am Anfang schon. Das ist eine Menge Geld ... Ich habe diese Artikel auf meine Seite genommen, um andere InterNet- Benutzer vor diesen Gefahren zu warnen und aufzuklären.

Vermutlich gilt das oben erwähnte auch noch für andere KFZ-Kennzeichen als das hier erwähnte "BS" für das Stadtgebiet Braunschweig. Es gibt jedenfalls eine ganze Menge Domain- Namen die diese Art der Abkürzung verwenden.

Für alle diejenigen unter Ihnen, die gerne schwere Kost lesen oder juristische Schriftstücke lieben, habe ich auf der Seite www.depaisnet.de das oben angesprochene Patent im originalen Wortlaut aufgestöbert. Aber, meiner Meinug nach, ist dieses Schriftstück absolut unverständlich.

Die Homepage der Braunschweiger Zeitung ist unter www.newsclick.de zu finden.

Hier noch ein paar interessante Links zum Thema:

Zuletzt aktualisiert am 4. April 2004 © 2003-2004 by Ingwer Heidbrede

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